Googles Vorschlag zur Netzneutralität

von Simon am 10. August 2010

Google und Verizon Communications haben gemeinsame Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität veröffentlicht. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft “eine Diskriminierung legaler Dienste, Anwendungen und Inhalte” verboten bleibt. Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) soll dem Papier zufolge bei Verstößen Bußgelder von bis zu 2 Mio. US-Dollar verhängen können.

Trotzdem treten Google und Verizon für die Einführung “priorisierter” Dienste ein, berichtet ZDnet:

Nach der Vorstellung von Google und Verizon sollen Provider die Möglichkeit erhalten, zusätzliche oder differenzierte Dienste anzubieten, die sich in Umfang und Zweck von Internetzugängen unterscheiden. Als Beispiel nennen sie Bildungsangebote und Überwachungsdienste im Gesundheitswesen.

Über Priorisierung soll die FCC entscheiden. Eine generelle Bevorzugung / generelles Verbot soll es nicht geben.

Die jetzt veröffentlichten Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung betreffen ausdrücklich nicht den Datenverkehr in Mobilfunknetzen:

Da sich das mobile Internet immer noch im Aufbau befinde, sollten zum jetzigen Zeitpunkt nur die Regeln für die Transparenz gelten und Bandbreitenbeschränkungen im Mobilfunknetz erlaubt sein, heißt es in dem Vorschlag.

ZDnet: Google und Verizon unterbreiten Vorschlag zur Netzneutralität

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