Street View: Kein Einzelfallgesetz
von Simon am 16. August 2010
Der in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf für Geodatendienste, der verschärfte Rahmenbedingungen für Googles Street View schaffen soll, greift nach Meinung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zu kurz, berichtet das GoogleWatchBlog:
Es geht um mehr als Google Street View. Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art Lex Google, nach meiner Auffassung unzureichend.
Der Gesetzentwurf sei zu speziell auf Street View ausgerichtet. Ein solches Einzelfallgesetz ist in Deutschland verfassungswidrig.
GoogleWatchBlog: Innenminister lehnt ‘Street View’-Gesetz ab
