Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Der deutsche Bundestag hat mit 293 zu 243 Stimmen das umstrittene Leistungsschutzrecht zum Schutz von Presseverlagen beschlossen. Durch eine Änderung des Gesetzentwurfs sollen aber “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” weiterhin ohne Vergütung z.B. durch Suchmaschinen veröffentlicht werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Dies soll im Mai dieses Jahres geschehen.

Die Kritik am Leistungsschutzrecht ist in den letzten Tagen nicht kleiner geworden. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD):

Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist.

SpOn: Bundestag beschließt Google-Gesetz


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