Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Der deutsche Bundestag hat mit 293 zu 243 Stimmen das umstrittene Leistungsschutzrecht zum Schutz von Presseverlagen beschlossen. Durch eine Änderung des Gesetzentwurfs sollen aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ weiterhin ohne Vergütung z.B. durch Suchmaschinen veröffentlicht werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Dies soll im Mai dieses Jahres geschehen.

Die Kritik am Leistungsschutzrecht ist in den letzten Tagen nicht kleiner geworden. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD):

Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist.

SpOn: Bundestag beschließt Google-Gesetz

MdBs fordern mehr Google-Transparenz

Während einer Anhörung im deutschen Bundestag haben Politiker verschiedener Parteien mehr Transparenz von Google gefordert. Der Marktanteil Googles verfüge über „ein extrem hohes Machtpotenzial“, welches der Staat in keinem anderen Bereich tolerieren würde.

Der Sachverständige Christoph Fiedler vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warf Google vor, eigene Inhalte in den Suchergebnissen bevorzugt darzustellen. Zudem würden Journalisten benachteiligt, wenn Sie nicht bei Google+ angemeldet wären.

Der BDZV hat vergangene Woche seine Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt formal zurückgezogen und konzentriert sich nun ganz auf die Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission.

heise online: Politiker fordern von Google mehr Transparenz