Deutsche Patentklage gegen Google Earth

Die in Berlin ansässige ART+COM Innovationspool GmbH hat in den USA eine Schadensersatzklage gegen Google eingereicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, ART+COM-Technologien zur räumlichen Darstellung unseres Planeten aus dem 1996 entwickelten Produkt „Terravison“ als Grundlage für Google Earth zu nutzen.

In der Klage wird vor allem auf die Rolle der heutigen Google-Manager Michael Jones und Brian McClendon hingewiesen, die in den 90er Jahren bei Silicon Graphics arbeiteten. Auf den dort vorhandenen Onyx-Rechnern wurde „Terravison“ (mit-)entwickelt. Jones und McClendon waren später bei Keyhole beschäftigt, ein Unternehmen, das 2004 von Google übernommen wurde und dessen Flagschiff die Basis des heutigen Google Earth darstellt.

Later the parties to this litigation were in direct talks about patent licensing or acquisition. However, as alleged in the complaint, those talks broke down after the parties were unable to agree on terms.

SEL: German Design Firm Claims Willful Patent Infringement Over Google Earth

Google wegen Rückgaberecht verklagt

Zwei unzufriedene Android-Kunden haben eine Klage gegen Google eingereicht, weil das Rückgaberecht für Apps im Android-Market auf 15 Minuten begrenzt ist. Dies würde nicht ausreichen, um Apps zu testen. Die beiden Kunden hatten die Apps „Learn Chinese Mandarin Pro“ und „aBTC“ (Android BitTorrent Klient) für jeweils ca. 3,80 Euro gekauft und wollten sie zurückgeben. Da die 15-Minuten-Frist schon verstrichen war, entschieden sie sich für eine Klage.

Doch deswegen gleich zu klagen? […] Eine Aktivierung nach der Installation könnte beispielsweise als Start für die Frist gelten. Doch soweit sind wir noch nicht.

justandroid.de: Android-Market: Klage gegen Google wegen knapp 15 Euro
Giga: Google wird wegen 15 Minütigem Rückgaberecht verklagt

OLG Hamburg: Google nicht für Suchergebnisse haftbar

Ein fünf Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen einem Immobilienhändler und Google ist beigelegt: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Google nicht für Inhalte von Search Snippets haftbar gemacht werden kann.

Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die „Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen“ zukomme.

Der klagende Immobilienhändler war in einem Finanzforum als Verkäufer von „Schrottimmobilien“ bezeichnet worden. Mit der 2006 eingereichten Klage wollte er verhindern, dass Google Ergebnisse des Forums anzeigt. Zudem hatte er Google aufgefordert, überhaupt keine Ergebnisse mit seinem Namen anzuzeigen, wenn diese im Zusammenhang mit Wörtern wie „Betrug“, „Immobilienbetrug“ oder „Machenschaften“ standen.

Wenn man zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und der Pressefreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Klägers auf der anderen Seite abwäge, sei die Verbreitung dieser Informationen zulässig.

heise online: OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen

Autocomplete beschäftigt erneut Gerichte

Googles automatische Vervollständigung von Suchbegriffen ist in Irland erneut Sache der Gerichte. Im konkreten Fall klagt ein Hotel namens Ballymascanlon gegen die Autocomplete-Angabe „ballymascanlon hotel receivership“, die potentielle Gäste denken lassen könnte, dass sich das Hotel in Konkursverwaltung befindet.

[T]he hotel is „only seeking an injunction against Google using the suggestion and their legal fees, Ballymascanlon aren’t looking for any compensation and as such have no monetary motives behind the court case.“

In ähnlichen Fällen hatten Gerichte stets zu Gunsten des klagenden Unternehmens entschieden. In Italien, Argentinien und Frankreich musste Google die jeweilige Autocomplete-Angabe aus den Suchvorschlägen entfernen.

Search Engine Watch: Irish Hotel Takes Google to Court for Search Suggestion

Google bricht GEMA-Gespräche ab

Eine Einigung in Sachen YouTube-Vergütung in Deutschland rückt wieder in weite Ferne: Nachdem die GEMA die Verhandlungen im März 2010 ohne Ergebnis abbrach, hat nun Google die Reißleine gezogen und die Gespräche mit der deutschen Verwertungsgesellschaft auf Eis gelegt. Grund ist eine im September 2010 verfasst Klage der GEMA, die den YouTube-Sitz in Kalifornien anscheinend erst jetzt erreichte.

Eine Lösung könne es «nur am Verhandlungstisch und ohne juristische Verfahren» geben, erklärte Sprecher Kay Oberbeck am Mittwoch in Hamburg. Auf absehbare Zeit werde es daher keine Einigung geben.

Die GEMA fordert für ihre Künstler eine Entschädigung von zwölf Cent pro abgespieltem Video. Google weist die Forderung zurück, da das Tochterunternehmen YouTube so zu einem Verlustgeschäft werden könnte.

ZDnet: Google bricht Gespräche mit der GEMA vorläufig ab

Oracle: Milliarden-Forderung gegen Google

Der Patent-Streit zwischen Oracle und Google geht in die nächste Runde: Nach Auffassung von Oracle steht dem Unternehmen ein Milliardenbetrag zu, weil Google im Android-Betriebssystem unberechtigt Teile von Oracles Java-Umgebung einsetzt. Google ist mit dem Versuch gescheitert, die verlangte Schadensersatzsumme zu verheimlichen.

Im Streit […] geht es um eine sogenannte Virtualisierungs-Software Namens Dalvik, die Teil von Android ist. Mit Dalvik kovertiert Software, die eigentlich für Java geschrieben wurde, in ein eigenes Format und kann den Code dann ausführen.

sueddeutsche.de: Streit um Android: Oracle verlangt Milliarden

Google Suggest: Verurteilung wegen Verleumdung

Google wurde zum zweiten Mal in diesem Jahr von einem französischen Gericht zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil der Name eines Klägers bei Google Suggest mit Begriffen wie „Satanist“ oder „Vergewaltiger“ assoziiert wurde:

Nach Meinung des Pariser Gerichts stellen die Vervollständigungsvorschläge einzeln oder zusammen genommen Fakten und Indizien dar, die auf eine Verleumdung des Angeklagten hinauslaufen.

Bis die Begriffe bei Suggest entfernt werden, muss Google pro Tag 500 Euro Strafe zahlen. Außerdem müssen die Gerichtskosten des Mannes, der mittlerweile rechtskräftig als Sexualstraftäter verurteilt wurde, übernommen werden. Google will in Revision gehen.

ZDNet: Instant Search bringt Google Verurteilung wegen Verleumdung ein