BDZV: Google von LSR betroffen

Stefan Niggemeier hat beim Bun­des­ver­ban­d deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) nachgefragt, ob nach ihrer Ansicht die von Google dargestellten Search-Snippets vom beschlossenen Leistungsschutzrecht betroffen sind. Die Antwort:

Die Äußerungen der Koalitionsvertreter in der Bundestagsdebatte dazu waren heute unmissverständlich. Die Google-Suchergebnisse gehen über die nicht erfassten Längen hinaus.

Damit wird ein grundsätzliches Problem des Leistungsschutzrechts deutlich. Da dem Gesetz nach nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ von einer Lizensierung ausgeschlossen sind, fragt sich nun so ziemlich jeder Seitenbetreiber, was ein „kleinster“ und was ein „kleiner“ Textauschnitt ist.

Frank Westphal, Betreiber des beliebten deutschen Aggregators rivva, hat bereits erste Konsequenzen gezogen und die verlinkten Textauschnitte auf 160 Zeichen begrenzt.

Die Frage ist, wie stark nehmen Infogehalt und Klickzahlen Schaden dadurch? Vom Anriss weiß man, dass er Interesse für den Beitrag wecken soll. Snippet = Teaser. Im Zweifel verlieren also uninformative Schlagzeilen.

stefan-niggemeier.de: Verlage: Google-Snippets nach neuem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz unzulässig
blog.rivva.de: Rivva und das Leistungsschutzrecht

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Der deutsche Bundestag hat mit 293 zu 243 Stimmen das umstrittene Leistungsschutzrecht zum Schutz von Presseverlagen beschlossen. Durch eine Änderung des Gesetzentwurfs sollen aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ weiterhin ohne Vergütung z.B. durch Suchmaschinen veröffentlicht werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Dies soll im Mai dieses Jahres geschehen.

Die Kritik am Leistungsschutzrecht ist in den letzten Tagen nicht kleiner geworden. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD):

Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist.

SpOn: Bundestag beschließt Google-Gesetz

Leistungsschutzrecht: Entscheidung am Freitag

Über das im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankerte Leistungsschutzrecht soll der deutsche Bundestag noch in dieser Woche entscheiden. Die Parlamentarier werden am Freitagmorgen um 9 Uhr abschließend über den Gesetzentwurf beraten und dann abstimmen. Ursprünglich sollte das Thema bereits am Mittwoch behandelt werden; aufgrund wachsender Kritik von mehreren Bundestagsfraktionen wurde die Abstimmung auf Freitag verlegt.

„Wir gehen davon aus, dass einer Abstimmung am Freitag nichts mehr im Wege steht“, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktionsspitze.

Sollte das Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen werden, müssen Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Darstellung von Text-Snippets Kosten an Urheber abführen.

Eine Einigung wie in Frankreich, wo Google einen 60-Millionen-Fond für “Innovationsprojekte für das digitale Publizieren” namens “Digital Publishing Innovation” einrichten wird, rückt damit in Deutschland in weite Ferne.

SpOn: Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschen

“Verteidige Dein Netz“: Google wirbt in Taxis

Google hat die Lobbykampagne “Verteidige Dein Netz“ erneut ausgeweitet und wirbt nun u.a. auch in Berliner Taxis. Fahrgäste sehen künftig das Zitat „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen“ von Mario Sixtus. Nach Google-Angaben soll das Zitat für das geplante Leistungsschutzrecht sensibilisieren. Fahrgäste bekommen zudem die Möglichkeit, ein Faltblatt zum Thema mitzunehmen.

Kay Oberbeck, Sprecher von Google Nordeuropa:

Google ist im übertragenen Sinn das ‘Taxi’, das den ‘Restaurantbesitzern’, also den deutschen Presseverlagen, im Schnitt bis zu 50 Prozent ihrer Leser liefert.

Google: Google startet “Taxi-Kampagne” zum Leistungsschutzrecht – Initiative “Verteidige Dein Netz” geht weiter
GWB: Verteidige dein Netz – Google setzt Info-Kampagne erstmals auch in Berliner Taxis fort

Keine „Google-Steuer“ in Frankreich

Google-Chef Eric Schmidt und der französische Präsident François Hollande haben in Paris eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der das Unternehmen einen 60-Millionen-Fond für „Innovationsprojekte für das digitale Publizieren“ namens „Digital Publishing Innovation“ einrichten wird. Dafür verzichtet die französische Regierung auf eine geplante „Google-Steuer“ für Textausschnitte bei Google News. Der Technologiefonds richte sich „an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen“. Das eingezahlte Geld soll nicht direkt an Verleger fließen.

Im offiziellen Google-Blog wird die Einigung begrüßt:

These agreements show that through business and technology partnerships we can help stimulate digital innovation for the benefit of consumers, our partners and the wider web.

Im Gegenzug sollen französische Onlinemedien eine nicht näher benannte „vertiefte“ Partnerschaft mit Googles Werbe-Produkten eingehen.

GWB: Einigung mit Verlagen: Google-Steuer in Frankreich abgewendet
tagesschau.de: Google zahlt – Leistungsschutzrecht vom Tisch
Google Blog: Google creates €60m Digital Publishing Innovation Fund to support transformative French digital publishing initiatives

Google News Frankreich: Verhandlungen gescheitert

Wie Stefan Beiersmann bei ZDNet.de unter Berufung auf einen Artikel bei Le Monde berichtet, sind die Verhandlungen zwischen Google und mehreren französischen Medienkonzernen gescheitert. Ähnlich wie in Deutschland geht es um eine Art „Leistungsschutzrecht“, bei dem Google für die Verlinkung von Inhalten bei Google News bezahlen soll. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte eine Frist bis Ende Januar 2013 gesetzt.

Der Zeitung Le Monde zufolge soll Google bereit sein, eine jährliche Zahlung von 50 Millionen Euro zu leisten. Die Verlage sollen ein Drittel der genannten Summe garantiert erhalten — der Rest soll von Googles Betriebsergebnis abhängig gemacht werden. Französische Medienkonzerne fordern angeblich 70 bis 100 Millionen Euro pro Jahr.

Hollande bestätigte in der vergangenen Woche, das Google und andere Firmen notfalls per Gesetz gezwungen werden sollen, sich an der Finanzierung französischer Verlage zu beteiligen.

ZDNet.de: Frankreich: Verhandlungen mit Google über “Link-Steuer” gescheitert

Vorbild für Deutschland? Google einigt sich mit belgischen Verlagen

Während in Deutschland der Streit um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerade erst in die heiße Phase tritt, ist man in Belgien bereits einen Schritt weiter. Wie der Spiegel heute berichtet, haben sich Google und die großen belgischen Verlage (der Rechteverwertungsgesellschaft Copiepresse) auf einen Kompromiss geeinigt. Diesem zufolge soll es Google auch in Zukunft erlaubt sein, kurze Textausschnitte in der belgischen Version von Google News anzuzeigen. Im Gegenzug verpflichtet sich Google zur Schaltung von Werbung in den Online-Ausgaben der Zeitungen. Die Verlage wiederum sollen AdWords nutzen, um „neue Leser zu gewinnen“.

Thierry Geerts, Chef von Google in Belgien:

Google [zahlt] weder an die belgischen Verlage noch an die Autoren Geld, um ihre Inhalte in die Google-Dienste einzuschließen. Allerdings übernimmt Google die Kosten der Verleger, die in der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem US-Konzern angefallen sind

Spiegel: Google einigt sich mit belgischen Verlagen

Google startet „Verteidige Dein Netz“

Google hat eine Lobbykampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für deutsche Presseverleger gestartet. Bei google.de/deinnetz/ bietet Google Informationen („Warum das Gesetz allen schadet und niemandem nützt“), Videos und eine interaktive Google-Map an, mit der Nutzer die Kontaktdaten von lokalen MdBs finden können. Besucher der Seite werden direkt dazu aufgefordert, ihre MdBs per Brief, E-Mail oder Telefon zu kontaktieren.


(YouTube-Direktlink)

Dem Unternehmen scheint die Kampagne so wichtig zu sein, dass selbst auf der Startseite google.de ein Hinweis zu finden ist.

Google: Verteidige Dein Netz

Frankreich: „Google-Steuer“ wird kommen

Auch nach dem Spitzengespräch zwischen Googles Eric Schmidt und Frankreichs Präsident Francois Hollande bleibt die französische Regierung bei ihrer Haltung, Google müsse für die Verlinkung auf Nachrichten bezahlen.

Eine solche „Google-Steuer“ zu der in Deutschland bereits ein Gesetzentwurf beschlossen wurde, könnte Googles Existenz infrage stellen, ließ das Unternehmen verlautbaren. Google könne sich durchaus vorstellen, bei Inkrafttreten eines solchen Gesetzes nicht mehr auf französische Medieninhalte zu verlinken.

SEL: After Meeting With Eric Schmidt, France Stands By Threat To Write Law Forcing Google To Pay To Link To News Sites

Eric Schmidt kritisiert Leistungsschutzrecht

Das von der Bundesregierung beschlossene Leistungsschutzrecht, bei der Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Snippets Zahlungen an Verlage leisten sollen, ist von Eric Schmidt auf der CeBit kritisiert worden. Nach Angaben der Financial Times Deutschland sagte er:

Ich befürchte, dass so eine Regulierung die Verbreitung des Internets bremsen könnte, weil sie zu zusätzlichen Kosten und Reibungsverlusten führt.

Eine Gewinnbeteiligung der Verlage lehnt er ab:

Wie definiert man fair? Sollte der Hersteller einen Anteil bekommen, auf dessen Gerät man sich den Artikel durchliest? Oder der Internetanbieter?

netzwelt: Leistungsschutzrecht: Google verärgert über Koalitionspläne