VG Media befürchtet Scheitern des Leistungsschutzrechts

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Wie Golem.de schreibt, wendet sich die Verwertungsgesellschaft (VG) Media nun an das Bundeskartellamt – ein letztes Aufbäumen gegen Google und für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts? Wie wir berichteten gab das Bundeskartellamt an, sich aus der Angelegenheit rauszuhalten, denn „aus dem Kartellrecht lasse sich keine Verpflichtung ableiten, dass Betreiber von Suchmaschinen Textausschnitte entgeltlich erwerben müssten“, so Andreas Mundt, der Chef des Bundeskartellamts. Derweil gab Google auf dringende Bitten der VG Media der Verwertungsgesellschaft einen Aufschub – und sagte zu, die Snippets erst ab dem 23. Oktober nicht mehr anzuzeigen. Doch die VG Media wettert weiter gegen Google:

Nach Ansicht der VG Media „erzwingt Google mit der Ankündigung vom 30. September 2014 unentgeltliche Lizenzen auch von denjenigen Presseverlegern, die nicht bereits nach der Auslistungsandrohung im Sommer 2013 vor der Marktmacht Googles kapituliert haben“. Die Konsequenz: „Die erzwungene Einwilligung in die kostenlose Nutzung wird zu einer Kündigung der Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media führen.“ Damit wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert, „noch bevor sein Umfang und seine Reichweite von den Zivilgerichten überprüft werden konnte“.

beschreibt Golem.de die Situation.

Des Weiteren wirft die VG Media dem Bundeskartellamt vor, „den neuen Plänen Googles schon vor einer eingehenden Prüfung sein Placet gegeben zu haben“, so Golem.de weiter.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht hinter der VG Media und den Verlagen:

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler hatte in einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt erklärt, dass er nicht nachvollziehen könne, warum Google Presseartikel benutze, ohne dafür zu zahlen. „Es wäre besser, es ginge zu wie bei ehrbaren Kaufleuten: Ich benutze etwas und bezahle dafür“, hatte Gabriel gesagt. Dabei verwies er auf den Marktanteil von mehr als 90 Prozent, den Google bei Suchmaschinen in Deutschland habe.

so Golem.de.

Gabriels Verhältnis zu Google ist nicht das beste, in den letzten Monaten hatte er eine Entflechtung der Dienste des Konzerns gefordert, um die Marktmacht der Suchmaschine zu regulieren. Ein guter Verbündeter für die VG Media? Es bleibt abzuwarten was in diesem Streit noch so alles passiert. Doch scheinbar hat er noch lange kein Ende gefunden.

Den vollständigen Artikel von Golem.de findet ihr hier: „VG Media erwartet Kapitulation der Verlage vor Google“


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