*Update* VG Media: Deutsches Patent- und Markenamt hält Leistungsschutzrecht für anwendbar; BITKOM fordert Abschaffung

2 Kommentare

Wie die Verwertungsgesellschaft Media in einer Pressemitteilung verkündete, hat sich das Deutsche Patent- und Markenamt als dafür zuständige Spezialinstanz zur Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger geäußert:

Die Schiedsstelle stellt in ihrer Entscheidung fest, dass Google die digitalen Erzeugnisse der Presseverleger in seinen Diensten verwertet und stellt fest, dass “Presseerzeugnisse den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt erhöhen“.

Quelle: Pressemitteilung

Ein Gewinn für die VG Media im scheinbar endlosen Streit zwischen ihr und Google? Nur ein kleiner. Denn das Patent- und Markenamt hat zwar entschieden, dass das Leistungsschutzrecht anwendbar ist, jedoch angemerkt, dass die VG Media zur Aufstellung eines Tarifs auf Daten von Google angewiesen ist (Weitere Informationen dazu unter „Update“).

So muss die VG Media erneut auf den Suchmaschinengiganten zugehen, der wiederum sehr wahrscheinlich andere Wege finden wird mit den Beschlüssen des Patent- und Markenamtes umzugehen. Beim Bundeskartellamt ist die VG Media mit ihren Leistungsschutzrecht nicht auf offene Ohren gestoßen – so erscheint die Entscheidung des Patent- und Markenamtes auf jeden Fall wie ein kleiner Erfolg für die VG Media. Allerdings muss die VG Media neue Tarif-Konditionen vorlegen. Spannend ist nun, wie Google mit dieser neuen Wendung umgehen wird.

Update:
Die geforderten 6% vom Google-Umsatz lehnt das deutsche Patent- und Markenamt allerdings ab:

Die von der VG Media zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage der tariflich definierten Umsätze der Suchmaschinenanbieter und News Aggregatoren ist nach der Auffassung der Schiedsstelle zu weit gefasst; da außerdem angesichts der nachgewiesenen Aktivlegitimation die aktuelle Tarifhöhe von 6% (aktuell 6,1084%) zu hoch ist, ist der Tarif in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen.

Quelle: Pressemitteilung

Der Branchenverband BITKOM fordert heute eine generelle Abschaffung des Leistungsschutzrechtes, da es nichts Positves bewirke:

Das Leistungsschutzrecht schränke die Informationsfreiheit ein, gefährde die Medienfreiheit und greife in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der betroffenen Unternehmen ein. Gleichzeitig hätten die Presseverlage auf technischer Ebene auch ohne Leistungsschutzrecht die vollständige Kontrolle, ob und wie ihre Inhalte in Suchdiensten angezeigt werden.

Quelle: Pressemitteilung

Zum Hintergrund:
Die Verwertungsgesellschaft VG Media, der unter anderem auch der Axel Springer Verlag, die Funke Mediengruppe und Hubert Burda Media angehören, forderte ein Entgelt dafür, dass Suchmaschinen kleine Textausschnitte aus urheberrechtlich geschützten digitalen Presseerzeugnissen zeigen. Im Jahr 2013 beschloss der Deutsche Bundestag das Leistungsschutzrecht, welches beinhaltete, dass Suchmaschinen nur kleinste Textausschnitte und einzelne Wörter von digitalen Presseerzeugnissen kostenlos in den Suchergebnissen anzeigen dürfen, wir berichteten. Nachdem die VG Media Mitte 2014 dagegen klagte, dass Suchmaschinen wie Google die Text-Snippets, also kurze Ausschnitte der journalistischen Texte, unentgeltlich anzeigen dürfte, zeigte Google diese auch nicht mehr an. Stattdessen fand der Google-Nutzer nur noch den Titel und die URL des Artikels in den Google News. In ihrer Not wandte sich die VG Media auch an das Bundeskartellamt. Google würde durch die Auslassung der Snippets nun die Mitglieder der VG Media gegenüber ihren Wettbewerben benachteiligen. Denn hier würden die Snippets weiter angezeigt.


Kommentare

  1. Innovationskraft deutsche Verlage..

  2. Finde die übertreiben es von der VGMedia, irgendwann muss auch Schluss sein. Ich bin doch froh, wenn meine Snippets angezeigt werden.
    Gier frisst Hirn ( bei mir auch )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *